1. Allgemeines, Geltungsbereich
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns (bouncy networks, Christian Use, Alexander Wokurka und Heiko Zimmer GbR, August-Bebel-Straße 26, 63225 Langen, nachfolgend bouncy networks genannt). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.
2. Angebote, Preise, Leistungen, Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote von bouncy networks verstehen sich freibleibend. Der Umfang der zur Verfügung gestellten Leistungen ist aus der Kundeninformation bzw. Beschreibung des jeweiligen Angebots auf den Internet-Seiten (http://www.bouncy.de) von bouncy networks ersichtlich. bouncy networks behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Preiserhöhungen dürfen nur mit einer Frist von 8 Wochen und vorheriger Ankündigung vorgenommen werden. Dem Vertragspartner von bouncy networks steht in diesem Fall das Recht zur Kündigung des Services zu. Mit Eingang des Auftragsformulars bei bouncy networks oder mit der ersten Erfüllungshandlung kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dieser wird gemäss geltender Preisliste (vgl. Angebot auf den Internet-Seiten von bouncy networks) abgerechnet. Eine Mitteilung an den Vertragspartner mit den Zugangsdaten zum Service wird per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse (wenn fehlend an das Fax bzw. an die Postanschrift des Vertragspartners) gesandt. Der Versand der Mitteilung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens ergibt sich aus verwalterischen Gründen die Berechnungsgrundlage 1GB = 1000 MB.
3. Domainnamen (Internet-Domains)
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das jeweilige Network Information Center - kurz NIC (z.B. DeNIC, InterNIC, EURid, CORE, PSI) - weitergeleitet. Der Vertragspartner kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domainnamens ist seitens bouncy networks ausgeschlossen. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird bouncy networks im Verhältnis zwischen dem Vertragspartner und der entsprechenden Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschliesslich der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet. bouncy networks übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Vertragspartner beantragten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamens beruhen, stellt der Vertragspartner bouncy networks hiermit frei.
Für bereits registrierte Domains stellt bouncy networks einen KK-Antrag (Konnektivitäts-Koordination). Sollte der KK-Antrag auf Grund Ablehnung der Freigabe durch den vorherigen Provider wiederholt gestellt werden müssen, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Antragsgebühr für jeden neugestellten KK-Antrag zu zahlen.
4. Datensicherheit
Der Vertragspartner stellt bouncy networks von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an bouncy networks - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherheitskopien her. Die Server von bouncy networks werden regelmässig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Vertragspartner verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an bouncy networks zu übermitteln. Der Vertragspartner erhält zur Pflege seines Accounts/Angebotes eine Benutzerkennung und ein Passwort. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören.
5. Zahlungsbedingungen
Die von bouncy networks in Rechnung gestellten Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Innerhalb Deutschlands wird per Rechnung verrechnet. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von bouncy networks gutgeschrieben wurden. Sofern das auf den Account/das Angebot des Vertragspartners entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Vertragspartner vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt bouncy networks dem Vertragspartner auf das überschiessende Volumen entfallenden Betrag gemäss der aktuellen Preisliste in Rechnung. Wenn die Bezahlung eines Rechnungsbetrages nicht erfolgt, nicht möglich ist oder vom Bankinstitut des Vertragspartners verweigert wird, kann bouncy networks umgehend und ohne Mahnung den Zugang zu der/den Domain(s)/Leitung(en) untersagen. Nach weiteren 3 Wochen werden alle gebuchten Webpakete gelöscht und die Domains bei den entsprechenden Registrierungsstellen wieder freigegeben. Dadurch können die Domains wieder von Dritten registriert werden. Die Verbindlichkeiten bleiben jedoch bestehen.
6. Vertragsdauer, Kündigung
Die Verträge werden, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und können mit einer Frist von 4 Wochen zum aktuellen Abrechnungszeitraum gekündigt werden. Bei der Domainregistrierung ist bouncy networks nur als Vermittler tätig. Es gelten dabei die Registrierungsbedingungen und Kündigungsfristen der jeweiligen Vergabestelle. Die vertragliche Laufzeit der jeweiligen Domain wird von bouncy networks auf deren Internetseiten angegeben. Kündigungen müssen schriftlich per Fax oder Post erfolgen. Die Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollte das bouncy networks-Kündigungsformular verwendet werden, welches per E-Mail unter support@bouncy.de zu beziehen ist. Die entrichteten einmaligen Gebühren für die Einrichtung eines Service, sowie die Gebühren für die Domainnamen-Registrierung oder -Umstellung (Transfer, KK) werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Die Domaingebühr wird nicht anteilig verrechnet. Verstösst eine Vertragspartei nachhaltig gegen eine in diesen AGB festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
7. Haftung, Schadensersatzansprüche
Die Verfügbarkeit der Server von bouncy networks beträgt regelmässig 99% im Jahresmittel. Monatlich kann bouncy netowrks 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 1 und 6 Uhr früh durchgeführt und in besonderen Fällen vorher angekündigt. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten, in denen die Internet-Server von bouncy networks aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von bouncy networks liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind. Die Dienstleistung von bouncy networks ist die Bereithaltung von Internet-Seiten zum Abruf von unseren Internet-Servern. Für Störungen innerhalb des Internet kann bouncy networks keine Haftung übernehmen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet bouncy networks nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen wird die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von bouncy networks auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von bouncy networks gilt.
8. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings per E-Mail ("Spamming")
Mit der Übermittlung der Internet-Seiten stellt der Vertragspartner bouncy networks von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt (gesetzliche Verbote, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.). Der Vertragspartner haftet gegenüber bouncy networks auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Eine Nutzung für Erotik-, illegale Downloads und ähnliche Inhalte sind unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass bouncy networks eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Vertragspartner erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass bouncy networks berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Vertragspartner nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Vertragspartner Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist bouncy networks berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstossen könnten. Dem Vertragspartner ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. bouncy networks behält sich das Recht vor, das Angebot des Vertragspartners ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Vertragspartner Programme auf seinem Account/Angebot ablaufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Insbesondere ist der Vertragspartner nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten können, z.B. Bannertausch, frei zugängliche Besucherzähler, Chat-Systeme, Top Listen, o.ä. Bei Verstoss gegen diesen Punkt können die entsprechenden Seiten sofort gesperrt werden. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass es sich bei dem angemieteten Service nicht um eine Testumgebung handelt und dieser nicht als solche verwendet werden darf. Der Vertragspartner hat seine Seiten und Skripte offline auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen, bevor er diese auf die Server von bouncy networks kopiert. Für Schäden, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Skripten und Programmen entstehen, haftet der Vertragspartner in vollem Umfang. Sollte uns bekannt werden, dass der Vertragspartner Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domainnamens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich bouncy networks vor, den Service vorübergehend oder längerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.
9. Datenschutz
bouncy networks speichert alle Daten des Vertragspartners während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks - insbesondere für Abrechnungszwecke und Domainregistration - erforderlich ist. bouncy networks wird dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. bouncy networks wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Vertragspartners, ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als bouncy networks verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Vertragspartner nicht widerspricht. bouncy networks weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vertragspartner weiss, dass bouncy networks das auf dem Internet-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Vertragspartners aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Vertragspartner ins Internet übermittelten und auf Internet-Servern gespeicherten Daten trägt der Vertragspartner vollumfänglich selbst Sorge.
10. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. bouncy networks ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Langen. Der Gerichtsstand ist Langen.
Stand: 12/2005
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns (bouncy networks, Christian Use, Alexander Wokurka und Heiko Zimmer GbR, August-Bebel-Straße 26, 63225 Langen, nachfolgend bouncy networks genannt). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.
2. Angebote, Preise, Leistungen, Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote von bouncy networks verstehen sich freibleibend. Der Umfang der zur Verfügung gestellten Leistungen ist aus der Kundeninformation bzw. Beschreibung des jeweiligen Angebots auf den Internet-Seiten (http://www.bouncy.de) von bouncy networks ersichtlich. bouncy networks behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Preiserhöhungen dürfen nur mit einer Frist von 8 Wochen und vorheriger Ankündigung vorgenommen werden. Dem Vertragspartner von bouncy networks steht in diesem Fall das Recht zur Kündigung des Services zu. Mit Eingang des Auftragsformulars bei bouncy networks oder mit der ersten Erfüllungshandlung kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dieser wird gemäss geltender Preisliste (vgl. Angebot auf den Internet-Seiten von bouncy networks) abgerechnet. Eine Mitteilung an den Vertragspartner mit den Zugangsdaten zum Service wird per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse (wenn fehlend an das Fax bzw. an die Postanschrift des Vertragspartners) gesandt. Der Versand der Mitteilung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens ergibt sich aus verwalterischen Gründen die Berechnungsgrundlage 1GB = 1000 MB.
3. Domainnamen (Internet-Domains)
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das jeweilige Network Information Center - kurz NIC (z.B. DeNIC, InterNIC, EURid, CORE, PSI) - weitergeleitet. Der Vertragspartner kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domainnamens ist seitens bouncy networks ausgeschlossen. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird bouncy networks im Verhältnis zwischen dem Vertragspartner und der entsprechenden Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschliesslich der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet. bouncy networks übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Vertragspartner beantragten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamens beruhen, stellt der Vertragspartner bouncy networks hiermit frei.
Für bereits registrierte Domains stellt bouncy networks einen KK-Antrag (Konnektivitäts-Koordination). Sollte der KK-Antrag auf Grund Ablehnung der Freigabe durch den vorherigen Provider wiederholt gestellt werden müssen, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Antragsgebühr für jeden neugestellten KK-Antrag zu zahlen.
4. Datensicherheit
Der Vertragspartner stellt bouncy networks von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an bouncy networks - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherheitskopien her. Die Server von bouncy networks werden regelmässig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Vertragspartner verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an bouncy networks zu übermitteln. Der Vertragspartner erhält zur Pflege seines Accounts/Angebotes eine Benutzerkennung und ein Passwort. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören.
5. Zahlungsbedingungen
Die von bouncy networks in Rechnung gestellten Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Innerhalb Deutschlands wird per Rechnung verrechnet. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von bouncy networks gutgeschrieben wurden. Sofern das auf den Account/das Angebot des Vertragspartners entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Vertragspartner vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt bouncy networks dem Vertragspartner auf das überschiessende Volumen entfallenden Betrag gemäss der aktuellen Preisliste in Rechnung. Wenn die Bezahlung eines Rechnungsbetrages nicht erfolgt, nicht möglich ist oder vom Bankinstitut des Vertragspartners verweigert wird, kann bouncy networks umgehend und ohne Mahnung den Zugang zu der/den Domain(s)/Leitung(en) untersagen. Nach weiteren 3 Wochen werden alle gebuchten Webpakete gelöscht und die Domains bei den entsprechenden Registrierungsstellen wieder freigegeben. Dadurch können die Domains wieder von Dritten registriert werden. Die Verbindlichkeiten bleiben jedoch bestehen.
6. Vertragsdauer, Kündigung
Die Verträge werden, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und können mit einer Frist von 4 Wochen zum aktuellen Abrechnungszeitraum gekündigt werden. Bei der Domainregistrierung ist bouncy networks nur als Vermittler tätig. Es gelten dabei die Registrierungsbedingungen und Kündigungsfristen der jeweiligen Vergabestelle. Die vertragliche Laufzeit der jeweiligen Domain wird von bouncy networks auf deren Internetseiten angegeben. Kündigungen müssen schriftlich per Fax oder Post erfolgen. Die Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollte das bouncy networks-Kündigungsformular verwendet werden, welches per E-Mail unter support@bouncy.de zu beziehen ist. Die entrichteten einmaligen Gebühren für die Einrichtung eines Service, sowie die Gebühren für die Domainnamen-Registrierung oder -Umstellung (Transfer, KK) werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Die Domaingebühr wird nicht anteilig verrechnet. Verstösst eine Vertragspartei nachhaltig gegen eine in diesen AGB festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
7. Haftung, Schadensersatzansprüche
Die Verfügbarkeit der Server von bouncy networks beträgt regelmässig 99% im Jahresmittel. Monatlich kann bouncy netowrks 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 1 und 6 Uhr früh durchgeführt und in besonderen Fällen vorher angekündigt. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten, in denen die Internet-Server von bouncy networks aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von bouncy networks liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind. Die Dienstleistung von bouncy networks ist die Bereithaltung von Internet-Seiten zum Abruf von unseren Internet-Servern. Für Störungen innerhalb des Internet kann bouncy networks keine Haftung übernehmen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet bouncy networks nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen wird die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von bouncy networks auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von bouncy networks gilt.
8. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings per E-Mail ("Spamming")
Mit der Übermittlung der Internet-Seiten stellt der Vertragspartner bouncy networks von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt (gesetzliche Verbote, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.). Der Vertragspartner haftet gegenüber bouncy networks auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Eine Nutzung für Erotik-, illegale Downloads und ähnliche Inhalte sind unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass bouncy networks eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Vertragspartner erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass bouncy networks berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Vertragspartner nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Vertragspartner Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist bouncy networks berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstossen könnten. Dem Vertragspartner ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. bouncy networks behält sich das Recht vor, das Angebot des Vertragspartners ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Vertragspartner Programme auf seinem Account/Angebot ablaufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Insbesondere ist der Vertragspartner nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten können, z.B. Bannertausch, frei zugängliche Besucherzähler, Chat-Systeme, Top Listen, o.ä. Bei Verstoss gegen diesen Punkt können die entsprechenden Seiten sofort gesperrt werden. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass es sich bei dem angemieteten Service nicht um eine Testumgebung handelt und dieser nicht als solche verwendet werden darf. Der Vertragspartner hat seine Seiten und Skripte offline auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen, bevor er diese auf die Server von bouncy networks kopiert. Für Schäden, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Skripten und Programmen entstehen, haftet der Vertragspartner in vollem Umfang. Sollte uns bekannt werden, dass der Vertragspartner Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domainnamens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich bouncy networks vor, den Service vorübergehend oder längerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.
9. Datenschutz
bouncy networks speichert alle Daten des Vertragspartners während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks - insbesondere für Abrechnungszwecke und Domainregistration - erforderlich ist. bouncy networks wird dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. bouncy networks wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Vertragspartners, ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als bouncy networks verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Vertragspartner nicht widerspricht. bouncy networks weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vertragspartner weiss, dass bouncy networks das auf dem Internet-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Vertragspartners aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Vertragspartner ins Internet übermittelten und auf Internet-Servern gespeicherten Daten trägt der Vertragspartner vollumfänglich selbst Sorge.
10. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. bouncy networks ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Langen. Der Gerichtsstand ist Langen.
Stand: 12/2005